Mai 2010
in Paris
Treffpunkt:
Metrostation Jaurès, Linie 2, um 14:00 Uhr
Immer mehr Einschränkung der Bewegungsfreiheit
Heute werden nicht mehr nur Flüchtlinge und Sans Papiers
(ohne Aufenthaltsbewilligung) angehalten und von Behörden vernommen, sondern
ebenso Arbeitnehmer mit prekären Verträgen und stigmatisierte Jugendliche; alle
haben sich aufgrund ihrer physischen Erscheinung Prüfungen ihrer Identität und
Reisedokumente zu unterziehen.
…Weitersagen und wachsam sein…
Regierungen versuchen
die täglich zunehmende Kontrolle und Überwachung des öffentlichen Raums
mithilfe einer expandierenden Toolbox von Rechtsvorschriften zu legitimieren. Durch diese
Mechanismen wird zur Denunziation von Männern, Frauen und Kindern ohne legalen
Einwanderungsstatus ermutigt: im Verwaltungsdienst, in den Banken, sogar am
Arbeitsplatz.
Die Arbeitslosen und Prekären werden überwacht, kriminalisiert und
bestraft; Gemeinschaften werden gespalten, Menschen in Schulen eingesperrt,
diejenigen, welche sich des französischen so genannten
"Solidaritätsvergehens“ schuldig machen, warden bestraft und widerständige
Gemeinschaften schlussendlich geschmäht.
Zeit für Widerstand gegen das europäische „Flüchtlingsmanagement“
Nach einer viele Monate dauernden Reise werden Flüchtlinge, die nach
Großbritannien einreisen wollen, in Calais mit gnadenloser Routine schikaniert,
gejagt oder deportiert. Die Zerstörung des „Dschungels“ in Calais und
systematische Schließung aller Wege der Solidarität durch eine unmenschliche
Polizeimacht zwingt Flüchtlinge auf die Straßen, wo sie noch mehr Verfolgung
ausgesetzt sind.
In der europäischen Richtlinie des „Flüchtlingsmanagements“ bedeuten Grenzen
Wachtürme und Stacheldraht, Flüchtlinge werden zu bloßen Quoten reduziert. Um
ihre Ziele durchzudrücken, führt die europäische Agentur „Frontex“, die
bewaffnet und mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet ist, auf See, in der
Luft und zu Land eine gnadenlose Jagd auf Flüchtlinge durch. Das zwingt die
Menschen dazu, alternative und zwangsläufig noch verhängnisvollere Zugangswege
zu suchen (allein 2008 wurden 1.508 Tote an den EU-Grenzen registriert).
Bewegungsfreiheit wird verboten und brutal unterdrückt für Exilierte, die vor
Krieg, Korruption und Elend fliehen: jeder Zugang nach Europa wird verwehrt.
Das Recht auf Wohnen, Arbeit und auf eine würdige Existenz wird für diejenigen,
die in Europa ein neues Leben aufbauen oder Anschluss an ihre Familien finden
wollen, durch die repressive europäische
Gesetzgebung verhöhnt:Das Dublin-II-Abkommen sieht den systematischen
Abtransport von sylbewerbern in das erste Einreiseland vor, in dem ihre
Fingerabdrücke enommen wurden (bekannt als die „EURODAC“- Datei). Aus diesem
Grund nimmt Griechenland, Europas wichtigste Grenzübergangsstelle, entgegen der
europäischen Menschenrechtskonvention nur 0,03% der Asylbewerber auf.
Die europäische Rückkehrrichtlinie „harmonisiert“ europaweit die Inhaftierungsdauer
von Einwanderern und erlaubt ausdrücklich die Inhaftierung bis zu 18 Monaten
(mit Ausnahme des Aussteigers Großbritannien, wo nahezu unbegrenzt inhaftiert
werden darf).
Währenddessen wird das von 27 Innenministern ausgehandelte Stockholm Programm
existierende Maßnahmen verschärfen. Unter dem Vorwand des Krieges gegen den
Terror choreographieren die Nationen der EU unseren Abstieg in noch mehr
Repression und sozialer Kontrolle.
Die Schuldigen
Wenn die Bekämpfung der Einwanderung zum Business wird, warden Abschiebung,
Inhaftierung und die übrige Sicherheitsarchitektur die Quelle für (größten)
Profit.
Männer und Frauen bauen die Haftanstalten, in denen sie einsperrt werden, reinigen
die Bahnhöfe und Züge, in denen sie überwacht und verhaftet werden. Sie sind zu
bloßer Arbeitskraft reduziert, die jederzeit benutzt und gnadenlos wieder
verworfen werden kann. Zynismus hat keine Grenzen….
BEWEGUNGSFREIHEIT IST BEDROHT DURCH DIE
EXISTENZ VON GRENZEN.
NO BORDERS VERWIRFT UND BEKÄMPFT DAS GEFÄNGNISHAFTE, PROFITGETRIEBENE
EUROPA, DAS UNSERE FREIHEIT, ZU WANDERN UND UNS NIEDERZULASSEN, MIT FÜSSEN
TRITT.
BEWEGUNGSFREIHEIT UND NIEDERLASSUNGSFREIHEIT FÜR ALLE!!!
WIR RUFEN ALLE DAZU AUF, SICH AM 15. MAI 2010 AM TAG DER MASSENAKTION
GEGEN POLITISCHE, ÖKONOMISCHE UND IDEOLOGISCHE AKTEURE, DIE IHRE PROFITE
HINTER EINEM EUROPA DER SEKURISIERUNG UND DER REPRESSION VERSTECKEN, ZU
BETEILIGEN.
NO BORDERS! NO NATIONS!
Alle Informationen und Updates: http://parisactionday.wordpress.com/
Contact : noborderparis@riseup.net